Genehmigungsrechtliche Aspekte - Versionsgeschichte

Solarschorsch am 10. März 2021 um 19:14 Uhr

2021-03-10T19:14:07Z

← Nächstältere Version		Version vom 10. März 2021, 21:14 Uhr
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	** Straßenrecht		** Straßenrecht

	Im Straßenrecht werden Entfernungen zu Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- ~~und~~ Kreisstraßen für Anbauverbote und Beschränkungen geregelt. Es gibt Anbauverbote und Anbaubeschränkungen, die den generellen Ausschluß verfügen bzw. in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.		Im Straßenrecht werden Entfernungen zu Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- u. Kreisstraßen für Anbauverbote und Beschränkungen geregelt. Es gibt Anbauverbote und Anbaubeschränkungen, die den generellen Ausschluß verfügen bzw. in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

	** Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)		** Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Solarschorsch am 2. Juni 2019 um 07:45 Uhr

2019-06-02T07:45:10Z

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	** Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)		** Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

	Unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entscheidet die Genehmigungsbehörde gem. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) die naturschutzrechtliche Zulässigkeit. Da Windkraftanlagen baurechtlich privilegierte Vorhaben sind, ist die Naturschutzbehörde aber nur am Verfahren zu beteiligen und zur Stellungnahme aufzufordern. Die Errichtung einer Windkraftanlage stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der jedoch unter folgenden Bedingungen zulässig ist: 1. Die Maßnahme muß mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar sein, 2. wenn die damit verbundenen Beeinträchtigungen zwar erheblich oder nachhaltig aber unvermeidbar sind, 3. durch geeignete Maßnahmen ausgleichbar sind. Im Falle eines Ausgleiches muß ein Gutachten Art und Umfang des Ausgleiches festlegen.		Unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entscheidet die Genehmigungsbehörde gem. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) die naturschutzrechtliche Zulässigkeit. Da Windkraftanlagen baurechtlich privilegierte Vorhaben sind, ist die Naturschutzbehörde aber nur am Verfahren zu beteiligen und zur Stellungnahme aufzufordern. Die Errichtung einer Windkraftanlage stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der jedoch unter folgenden Bedingungen zulässig ist:
			***1. Die Maßnahme muß mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar sein,
			***2. wenn die damit verbundenen Beeinträchtigungen zwar erheblich oder nachhaltig aber unvermeidbar sind,
			***3. durch geeignete Maßnahmen ausgleichbar sind. Im Falle eines Ausgleiches muß ein Gutachten Art und Umfang des Ausgleiches festlegen.

	** Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)		** Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
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	Zu beachten sind ferner Mindestabstandsflächen zu Einzelhäusern, ländlichen Siedlungen, Autobahnen und Straßen, Nationalparks, Waldgebieten und Gewässern.		Zu beachten sind ferner Mindestabstandsflächen zu Einzelhäusern, ländlichen Siedlungen, Autobahnen und Straßen, Nationalparks, Waldgebieten und Gewässern.

	Liegen erhebliche ~~nachteiligen~~ Umweltauswirkungen nicht vor, genügt bei der BlmSchG-Prüfung das vereinfachte Verfahren.		Liegen erhebliche, nachteilige Umweltauswirkungen nicht vor, genügt bei der BlmSchG-Prüfung das vereinfachte Verfahren.

Solarschorsch am 5. November 2015 um 08:58 Uhr

2015-11-05T08:58:14Z

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	** Baugesetzbuch (BauGB)		** Baugesetzbuch (BauGB)

	[[Windkraft]]anlagen im Außenbereich sind grundsätzlich privilegierte Vorhaben. Die Gemeinde trägt diesem Status dadurch Rechnung, daß sie sogenannte Eignungsräume (Windvorranggebiete) ausweist. Die Genehmigung von Eignungsräumen ist von der Prüfung aller Träger öffentlicher Belange und der Raum- ~~und~~ Regionalplanungsbehörden abhängig. Liegt das Baugrundstück für die Windanlage in einem ausgewiesenen Eignungsraum, steht einer baurechtlichen Genehmigung nichts im Wege. Genehmigungen auf Grundstücken, die außerhalb der Eignungsräume liegen, sind in der Regel nicht möglich.		[[Windkraft]]anlagen im Außenbereich sind grundsätzlich privilegierte Vorhaben. Die Gemeinde trägt diesem Status dadurch Rechnung, daß sie sogenannte Eignungsräume (Windvorranggebiete) ausweist. Die Genehmigung von Eignungsräumen ist von der Prüfung aller Träger öffentlicher Belange und der Raum- u. Regionalplanungsbehörden abhängig. Liegt das Baugrundstück für die Windanlage in einem ausgewiesenen Eignungsraum, steht einer baurechtlichen Genehmigung nichts im Wege. Genehmigungen auf Grundstücken, die außerhalb der Eignungsräume liegen, sind in der Regel nicht möglich.

	** Luftverkehrsgesetz (LuftVG)		** Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

Solarschorsch am 31. März 2014 um 19:51 Uhr

2014-03-31T19:51:47Z

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	** Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetz (UVPG)		** Umweltverträglichkeits-Prüfungs-Gesetz (UVPG)

	Bei einer Anlage mit 1 - 2 Windkraftanlagen (WKA) ist keine Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) erforderlich. Bei Anlagen mit 3 bis 19 WKA ist eine UVP nicht zwingend vorgeschrieben. Kommt die Behörde zu der Feststellung, daß unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, muß eine UVP zwingend durchgeführt werden. Dies erfordert eine Kartierung von Biotopen, Pflanzen ~~und~~ Tierarten, wie z.B. Fledermäusen, Brut-, Rast- und Zugvögeln sowie die Bewertung des Landschaftsbildes.		Bei einer Anlage mit 1 - 2 Windkraftanlagen (WKA) ist keine Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) erforderlich. Bei Anlagen mit 3 bis 19 WKA ist eine UVP nicht zwingend vorgeschrieben. Kommt die Behörde zu der Feststellung, daß unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, muß eine UVP zwingend durchgeführt werden. Dies erfordert eine Kartierung von Biotopen, Pflanzen u. Tierarten, wie z.B. Fledermäusen, Brut-, Rast- und Zugvögeln sowie die Bewertung des Landschaftsbildes.

	Es wird geprüft, ob die Störung im Sinne des Naturschutzes hingenommen werden kann. Ggf. ist die Prüfung des Tier- und Pflanzenschutzes durch ein weiteres Gutachten zu prüfen.		Es wird geprüft, ob die Störung im Sinne des Naturschutzes hingenommen werden kann. Ggf. ist die Prüfung des Tier- und Pflanzenschutzes durch ein weiteres Gutachten zu prüfen.

Solarschorsch am 1. April 2013 um 06:33 Uhr

2013-04-01T06:33:37Z

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	** Straßenrecht		** Straßenrecht

	Im Straßenrecht werden Entfernungen zu Bundesautobahnen, Bundes-, Landes-, Kreisstraßen für Anbauverbote und Beschränkungen geregelt. Es gibt Anbauverbote und Anbaubeschränkungen, die den generellen Ausschluß verfügen bzw. in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.		Im Straßenrecht werden Entfernungen zu Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen für Anbauverbote und Beschränkungen geregelt. Es gibt Anbauverbote und Anbaubeschränkungen, die den generellen Ausschluß verfügen bzw. in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

	** Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)		** Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Solarschorsch am 1. Oktober 2012 um 09:42 Uhr

2012-10-01T09:42:58Z

← Nächstältere Version		Version vom 1. Oktober 2012, 11:42 Uhr
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	Der immissionsrelevate Schallleistungspegel wird bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s und 10 m Höhe bzw. Erreichen der Nennleistung von 95 % festgelegt.		Der immissionsrelevate Schallleistungspegel wird bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s und 10 m Höhe bzw. Erreichen der Nennleistung von 95 % festgelegt.

	Schattenwurfgutachten: Durch den drehenden Rotor werden periodisch wechselnde Schlagschatten verursacht. Der genehmigungsrelevante Wert wird in einer Modellrechnung als "worst case" ermittelt. In Bezug auf die Schatten-Beeinträchtigung von Wohngebieten gilt eine maximale Auftretungsdauer von 30 Stunden pro Jahr und maximal 30 Minuten am Tag. Die Einhaltung der relevanten Betriebsbedingungen kann durch die Einrichtung einer spez. Sensorik geregelt werden, die zu einer automatischen Abschaltung im ~~Übertretungefall~~ führt.		Schattenwurfgutachten: Durch den drehenden Rotor werden periodisch wechselnde Schlagschatten verursacht. Der genehmigungsrelevante Wert wird in einer Modellrechnung als "worst case" ermittelt. In Bezug auf die Schatten-Beeinträchtigung von Wohngebieten gilt eine maximale Auftretungsdauer von 30 Stunden pro Jahr und maximal 30 Minuten am Tag. Die Einhaltung der relevanten Betriebsbedingungen kann durch die Einrichtung einer spez. Sensorik geregelt werden, die zu einer automatischen Abschaltung im Übertretungsfall führt.

	Zu beachten sind ferner Mindestabstandsflächen zu Einzelhäusern, ländlichen Siedlungen, Autobahnen und Straßen, Nationalparks, Waldgebieten und Gewässern.		Zu beachten sind ferner Mindestabstandsflächen zu Einzelhäusern, ländlichen Siedlungen, Autobahnen und Straßen, Nationalparks, Waldgebieten und Gewässern.

Solarschorsch am 1. Oktober 2012 um 09:40 Uhr

2012-10-01T09:40:47Z

← Nächstältere Version		Version vom 1. Oktober 2012, 11:40 Uhr
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	Es wird geprüft, ob die Störung im Sinne des Naturschutzes hingenommen werden kann. Ggf. ist die Prüfung des Tier- und Pflanzenschutzes durch ein weiteres Gutachten zu prüfen.		Es wird geprüft, ob die Störung im Sinne des Naturschutzes hingenommen werden kann. Ggf. ist die Prüfung des Tier- und Pflanzenschutzes durch ein weiteres Gutachten zu prüfen.

	Im Falle der Durchführung einer UVP sind den Antragsunterlagen folgende Nachweise beizufügen: Vogelkundliche Kartierung, weitere Aspekte de Tier - und Pflanzenschutzes, Schallimmissionsgutachten, Schattenwurfgutachten, Aspekte des Denkmalschutzes.		Im Falle der Durchführung einer UVP sind den Antragsunterlagen folgende Nachweise beizufügen: Vogelkundliche Kartierung, weitere Aspekte des Tier- und Pflanzenschutzes, Schallimmissionsgutachten, Schattenwurfgutachten, Aspekte des Denkmalschutzes.

	Schallimmissionsgutachten: Eine vorsichtige Schallimmissionsprognose mit Sicherheitsabständen ist empfehlenswert, da die festgestellten Schallleistungspegel auch nach Inbetriebnahme durch betroffene Anwohner angezweifelt werden können. Wird diesen Einlassungen entsprochen, droht dem Betreiber eine Nachtabschaltung, was bei längeren Zeiträumen zu erheblichen Ertragseinbußen führen kann. Weitere Möglichkeiten sind: schallreduzierter Betrieb mit geringerer Umfangsgeschwindigkeit, begrenzbar auf bestimmte Windrichtungen (Pitch-Regelung). Siehe auch [[Pitch-Anlagen]]		Schallimmissionsgutachten: Eine vorsichtige Schallimmissionsprognose mit Sicherheitsabständen ist empfehlenswert, da die festgestellten Schallleistungspegel auch nach Inbetriebnahme durch betroffene Anwohner angezweifelt werden können. Wird diesen Einlassungen entsprochen, droht dem Betreiber eine Nachtabschaltung, was bei längeren Zeiträumen zu erheblichen Ertragseinbußen führen kann. Weitere Möglichkeiten sind: schallreduzierter Betrieb mit geringerer Umfangsgeschwindigkeit, begrenzbar auf bestimmte Windrichtungen (Pitch-Regelung). Siehe auch [[Pitch-Anlagen]]

Rudolfkutka am 1. April 2012 um 09:18 Uhr

2012-04-01T09:18:10Z

← Nächstältere Version		Version vom 1. April 2012, 11:18 Uhr
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	Im Falle der Durchführung einer UVP sind den Antragsunterlagen folgende Nachweise beizufügen: Vogelkundliche Kartierung, weitere Aspekte de Tier - und Pflanzenschutzes, Schallimmissionsgutachten, Schattenwurfgutachten, Aspekte des Denkmalschutzes.		Im Falle der Durchführung einer UVP sind den Antragsunterlagen folgende Nachweise beizufügen: Vogelkundliche Kartierung, weitere Aspekte de Tier - und Pflanzenschutzes, Schallimmissionsgutachten, Schattenwurfgutachten, Aspekte des Denkmalschutzes.

	Schallimmissionsgutachten: Eine vorsichtige Schallimmissionsprognose mit Sicherheitsabständen ist empfehlenswert, da die festgestellten Schallleistungspegel auch nach Inbetriebnahme durch betroffene Anwohner angezweifelt werden können. Wird diesen Einlassungen entsprochen, droht dem Betreiber eine Nachtabschaltung, was bei längeren Zeiträumen zu erheblichen Ertragseinbußen führen kann. Weitere Möglichkeiten sind: schallreduzierter Betrieb mit geringerer Umfangsgeschwindigkeit, begrenzbar auf bestimmte Windrichtungen (~~Pitsch~~-Regelung).		Schallimmissionsgutachten: Eine vorsichtige Schallimmissionsprognose mit Sicherheitsabständen ist empfehlenswert, da die festgestellten Schallleistungspegel auch nach Inbetriebnahme durch betroffene Anwohner angezweifelt werden können. Wird diesen Einlassungen entsprochen, droht dem Betreiber eine Nachtabschaltung, was bei längeren Zeiträumen zu erheblichen Ertragseinbußen führen kann. Weitere Möglichkeiten sind: schallreduzierter Betrieb mit geringerer Umfangsgeschwindigkeit, begrenzbar auf bestimmte Windrichtungen (Pitch-Regelung). Siehe auch [[Pitch-Anlagen]]

	Der immissionsrelevate Schallleistungspegel wird bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s und 10 m Höhe bzw. Erreichen der Nennleistung von 95 % festgelegt.		Der immissionsrelevate Schallleistungspegel wird bei einer Windgeschwindigkeit von 10 m/s und 10 m Höhe bzw. Erreichen der Nennleistung von 95 % festgelegt.

Rudolfkutka am 24. März 2012 um 10:13 Uhr

2012-03-24T10:13:12Z

← Nächstältere Version		Version vom 24. März 2012, 12:13 Uhr
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	** Höhenbegrenzung und Abstandsregelungen		** Höhenbegrenzung und Abstandsregelungen

	Einzelne Bundesländer haben die Höhe von Windkraftanlagen und die Abstandsregelung modifiziert. ~~Für~~ Bayern sind ~~bisher keine bindenden~~ und ~~vom Bundesrecht abweichende Regelungen getroffen worden~~.		Einzelne Bundesländer haben die Höhe von Windkraftanlagen und die Abstandsregelung modifiziert. Die vom bayerischen Ministerrat am 20.12.2011 beschlossenen "Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen in Bayern" enthalten Aussagen zur Raumordnung und Regionalplanung, zur Flächennutzungs- und Bauleitplanung, zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Natur- und Artenschutz, zum Waldrecht und zum Denkmalschutzrecht.

			Die Dauer der Genhmigungsverfahren verkürzt sich nun von zehn auf drei Monate. Ebenso ist künftig zur Genehmigung von Windkraftanlagen kein Lärmgutachten mehr nötig, wenn die Anlage mehr als 1.000 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt ist.

			Der immissionsschutzrechtliche Teil des Windenergie-Erlasses Bayern enthält insbesondere neue Aussagen über die Antragstellung sowie zu den Abständen.
			Der wesentliche Inhalt des Naturschutz-Teils befasst sich mit Hinweisen zur Standorteignung, den Kompensationserfordernissen im Rahmen der Eingriffsregelung sowie dem Umfang der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung. Die Kompensationserfordernisse für die Errichtung von WKA werden erstmals einheitlich geregelt und im Ergebnis deutlich zurückgefahren. Ein Flächenausgleich für ökologisch nicht besonders wertvolle Flächen (z. B. Ackerflächen) findet nicht mehr statt. Die Ersatzgeldregelung wird zu einem modernen, marktwirtschaftlichen Standortsteuerungssystem ausgestaltet, das konfliktarme Standorte begünstigt und weniger geeignete Standorte stärker belastet.

			Die für die Zulassung in der Praxis wichtige artenschutzrechtliche Prüfung wird beschränkt. So reduziert sich der mögliche Prüfungsumfang von bisher 386 auf 26 Vogelarten und von bisher 24 auf 8 Fledermausarten. Die Hinweise sind nach ihrer Einführung für die Behörden in Bayern verbindlich.

			Weiterhin ist in Zukunft die Errichtung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten und Naturpark-Schutzzonen möglich.


	** Raumordnung und Regionalplanung		** Raumordnung und Regionalplanung

Rudolfkutka am 24. März 2012 um 10:00 Uhr

2012-03-24T10:00:32Z

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	** Höhenbegrenzung und Abstandsregelungen		** Höhenbegrenzung und Abstandsregelungen

			Einzelne Bundesländer haben die Höhe von Windkraftanlagen und die Abstandsregelung modifiziert. Für Bayern sind bisher keine bindenden und vom Bundesrecht abweichende Regelungen getroffen worden.

			** Raumordnung und Regionalplanung

	** Raumordnung und Regionalplanung		Im Rahmen der Raumodnung stellt die Regionalplanung ein bauplanungsrechtliches Instrument dar. In Bayern wird die Windenergie in dem von der Landesregierung herausgegebenen Windatlas (Mai 2011) landesplanerisch geregelt. Zur Durchführung der Regionalplanung hat die Landesregierung (2011) einen Leitfaden für ein von den Kommunen aufzustellendes Energieentwicklungskonzept vorgelegt.


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	** Ausweisung von Vorranggebieten		** Ausweisung von Vorranggebieten

			Im März 2012 verfügen bereits einige Gemeinden über einen Energieentwicklungsplan. Darin können Vorrang- und Versorgungsgebiete ausgewiesen werden. Vorranggebiete für Windkraft schließen andere raumedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet aus, soweit sie mit der Nutzung der Windenergie nicht vereinbar sind. Dadurch wird Planungssicherheit gewonnen.

	** Erstellung von Flächennutzungsplänen		** Erstellung von Flächennutzungsplänen

			Die Gemeinde verfügt mit dem Flächennutzungsplan über zusätzliche Möglichkeiten der Gestaltung. Z.B. kann sie durch positive Standortzuweisungen den übrigen Planungsraum von Windkraftanlagen fei halten. Der Errichtung derartiger Anlagen an anderen Standorten stehen dann in der Regel öffentliche Belange entgegen.

	** Prüfung der Zulässigkeit		** Prüfung der Zulässigkeit

			Die Zulässigkeit der Baumaßnahme sollte vor Baubeginn im Zusammenhang noch einmal geklärt werden, um aufwändige Vertragsverpflichtungen im baurechtsfreien Raum und Baueinstellungen zu vermeiden.

	** Erteilung der Baugenehmigung		** Erteilung der Baugenehmigung

			Die Baugenehmigung ist hinsichtlich etwaiger Abweichungen vom Bauantrag zu prüfen.